Lizenz, Aufsicht und Zuständigkeit

Was seit Mitte 2021 gilt

Mit dem 1. Juli 2021 trat der Glücksspielstaatsvertrag in seiner heutigen Fassung in Kraft. Er hat virtuelle Automatenspiele und Onlinepoker erstmals bundesweit erlaubnisfähig gemacht, zugleich aber eine Reihe von Vorgaben eingeführt, die das Produkt deutlich verändern.

Vorher war die Rechtslage je nach Bundesland unterschiedlich, und viele Angebote richteten sich aus dem Ausland an deutsche Spieler. Seit der Neuordnung gibt es einen einheitlichen Weg zu einer Erlaubnis und ein öffentliches Verzeichnis derjenigen, die sie besitzen.

Für Spieler ist vor allem die Richtung dieser Neuordnung wichtig: Sie zielt nicht auf ein größeres Angebot, sondern auf Nachvollziehbarkeit. Jede der Vorgaben, die im Spiel als Einschränkung erscheint, hat darin ihren Ursprung.

Wer die Erlaubnis erteilt

Zuständig ist eine gemeinsame Einrichtung aller Länder, die unter dem Kürzel GGL arbeitet und ihren Sitz in Halle an der Saale hat. Sie erteilt die Erlaubnisse, überwacht die Einhaltung der Vorgaben und veröffentlicht, wer aktuell eine gültige Erlaubnis besitzt.

Dieses Verzeichnis ist aus Sicht eines Spielers der wichtigste Text in der ganzen Branche. Es beantwortet eine Frage, die sich auf keinem anderen Weg beantworten lässt, und es kennt dabei nur zwei Zustände. Teilerlaubnisse für den Alltag gibt es nicht.

Beim Nachschlagen ist ein Detail entscheidend: Erlaubnisse lauten auf eine Firma, Werbung läuft über eine Marke, und beides stimmt häufig nicht überein. Der Firmenname steht im Impressum der jeweiligen Seite, und nur mit ihm führt die Suche zu einem belastbaren Ergebnis.

Was eine Erlaubnis abdeckt

Eine Erlaubnis gilt nicht für alles, was man unter Glücksspiel versteht, sondern für bestimmte Arten. Virtuelle Automatenspiele und Onlinepoker gehören zum erlaubnisfähigen Bereich. Sportwetten werden getrennt behandelt, und Spiele mit einem echten Kartengeber gehören nicht zum zugelassenen Angebot.

Das erklärt eine Beobachtung, die viele Spieler überrascht: In einer Lobby mit deutscher Erlaubnis fehlen Rubriken, die man aus internationalen Angeboten kennt. Kein Live-Bereich, keine progressiven Hauptgewinne. Wer beides findet, hat mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Angebot ohne Erlaubnis für diesen Markt vor sich.

Die technischen Vorgaben im Spielablauf

Drei Vorgaben verändern das Spiel am deutlichsten. Der Einsatz pro Drehung an einem virtuellen Automaten darf einen Euro nicht überschreiten. Zwischen zwei Drehungen müssen fünf Sekunden liegen. Eine Funktion, die Runden ohne Zutun weiterlaufen lässt, ist nicht vorgesehen.

Aus diesen drei Punkten ergibt sich eine Obergrenze, die sich leicht ausrechnen lässt: In einer Stunde sind nicht mehr als 720 Runden möglich, und bei vollem Einsatz entspricht das 720 Euro Umlauf. Diese Zahl ist nützlich, um Umsatzbedingungen eines Bonus auf ihre Machbarkeit zu prüfen.

Hinzu kommt eine steuerliche Regel, die den Markt wirtschaftlich prägt. Jeder Einsatz am virtuellen Automaten und im Onlinepoker zieht 5,3 Prozent Steuer nach sich, zu zahlen vom Betreiber. Sie erklärt zum Teil, warum sich deutsche Angebote anders rechnen als Angebote aus anderen Märkten.

• Ein Euro als Höchsteinsatz je Drehung
• Fünf Sekunden Abstand zwischen zwei Drehungen
• Keine Automatikfunktion, jede Runde wird ausgelöst
• Steuer von 5,3 Prozent auf den Einsatz, getragen vom Anbieter
• Höchstens 720 Runden pro Stunde als rechnerische Obergrenze

Die Systeme hinter dem Spielerschutz

Zwei zentrale Verzeichnisse stehen hinter jedem erlaubten Konto. Das erste heißt LUGAS und führt die Einzahlungen eines Spielers über alle erlaubten Anbieter hinweg zusammen. Es setzt die Obergrenze von tausend Euro pro Monat und Person durch, und zwar unabhängig davon, wie viele Konten jemand hat.

Das zweite heißt OASIS und ist das bundesweite Sperrsystem. Weil geprüft wird, wer jemand ist, und nicht, wo er ein Konto hat, verschließt ein Eintrag alle erlaubten Häuser auf einmal. Eine Sperre kann man selbst beantragen, und sie endet nur auf eigenen Antrag.

Beide Systeme sind der Grund dafür, dass eine Ablehnung an der Kasse nicht automatisch ein Fehler des Anbieters ist. Wer eine zweite Spielothek aufsucht, um weiter einzuzahlen, stößt dort auf dieselbe Grenze, weil sie nicht am Konto, sondern an der Person hängt.

Erlaubnisse aus anderen Staaten

Immer wieder findet man Hinweise auf eine Lizenz aus einem anderen Staat, verbunden mit der Behauptung, sie gelte in der gesamten Union. Für das Angebot von Glücksspiel an Spieler in Deutschland trifft das nicht zu: Maßgeblich ist, ob eine Erlaubnis für diesen Markt vorliegt, und darüber entscheidet das deutsche Verzeichnis.

Praktisch hat das zwei Folgen. Erstens gelten die hier beschriebenen Vorgaben zum Einsatz, zur Taktung und zur Einzahlungsgrenze bei solchen Angeboten nicht, was sie auf den ersten Blick attraktiver aussehen lässt. Zweitens gibt es für Beschwerden keine deutsche Stelle, die zuständig wäre.

Daraus ergibt sich die unbequeme Rechnung dieses Marktes: Die Angebote mit den großzügigeren Zahlen sind regelmäßig jene ohne Erlaubnis, und mit der Erlaubnis verschwindet auch der Weg zu einer Aufsicht. Diese Abwägung sollte jeder einmal bewusst durchdenken.

Werbung und ihre Grenzen

Für Glücksspielwerbung gilt ein engerer Rahmen als für andere Branchen. Ein Bonus darf nicht ohne die zugehörigen Einschränkungen angekündigt werden, was bedeutet, dass eine Anzeige mit einer großen Zahl und einer unsichtbaren Fußnote nicht in diesen Rahmen passt.

Für den Leser ist das ein brauchbares Erkennungsmerkmal. Je auffälliger ein Betrag in den Vordergrund gestellt wird und je schwerer die Bedingungen zu finden sind, desto wahrscheinlicher stammt die Seite aus einem anderen Umfeld. Zurückhaltung in der Darstellung ist in diesem Markt ein Indiz und kein Zeichen von Schwäche.

Dasselbe gilt für Formulierungen. Zusagen über sofortige Auszahlungen oder garantierte Freigaben betreffen Abläufe mit mehreren Beteiligten und lassen sich nicht versprechen. Wo sie stehen, lohnt der übrige Text besondere Aufmerksamkeit.

1. Impressum der Seite öffnen und den Firmennamen notieren
2. Firmennamen im öffentlichen Verzeichnis der Aufsicht suchen
3. Ergebnis mit Datum festhalten, weil Einträge sich ändern können
4. Bei fehlendem Eintrag die Seite nicht weiter prüfen, sondern verlassen
5. Bei Streit zuerst eine schriftliche Beschwerde beim Anbieter mit Frist
6. Bleibt sie ohne Ergebnis, den Vorgang der Aufsicht melden

Was die Aufsicht nicht leistet

Eine Erlaubnis ist kein Gütesiegel für Kundenfreundlichkeit. Sie bestätigt, dass ein Anbieter die Vorgaben erfüllt, nicht dass sein Support gut arbeitet, seine Bedingungen verständlich geschrieben sind oder seine Lobby den eigenen Vorlieben entspricht. Diese Dinge bleiben Sache der eigenen Prüfung.

Ebenso ist die Aufsicht keine Schiedsstelle für den Einzelfall. Sie geht Hinweisen nach und kann Auflagen durchsetzen, ersetzt aber keine zivilrechtliche Auseinandersetzung über einen bestimmten Betrag. Wer eine Forderung durchsetzen will, braucht dafür einen anderen Weg.

Und schließlich schützt die Erlaubnis nicht vor Verlusten. Die Vorgaben begrenzen Einsatz, Takt und Einzahlung, nicht das Ergebnis. Wer das verwechselt, hält ein reguliertes Angebot für ein sicheres, und das sind zwei verschiedene Dinge.